Ein „Mann“ hat in Nordrhein-Westfalen (NRW) versucht ein #CDU-Büro anzünden. Angaben zufolge hatte er bereits eine brennbare Flüssigkeit über die Rolläden gekippt, als er gefaßt wurde. Des Weiteren wurden bei einem Wahlkampfbus der #FDP die Schrauben der Vorderreifen gelöst, woraufhin sich der Bus während der Fahrt selbständig machte.
Wähler bei #AfD-Parteistand in Marl angeschossen:
https://niedersachsen.report/363
Die Polizei hat eine als Sportveranstaltung getarnte Versammlung in #Hamburg-Bergedorf aufgelöst. Laut Polizeiangaben bestehe der Verdacht, dass es sich um eine islamistische Veranstaltung mit etwa 270 Teilnehmer gehandelt habe.
Polizeibeamten stellten die Personalien der Anwesenden fest und beendete die Veranstaltung. Aufgrund der festgestellten Personalien vermuten die Ermittler eine islamistisch geprägte Ausrichtung des Treffens. Zudem wurden zahlreiche Messer gefunden, die jedoch keinem der Teilnehmer zugeordnet werden konnten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und prüft mögliche strafrechtlich relevante Handlungen.
Ein 17-jähriger Afghane wurde nach einem Streit am Ausgang des „Schlossparkcenters“ in #Schwerin bei einem #Messerangriff getötet. Die Polizei hat eine Mordkommission eingerichtet und fahndet öffentlich nach einem 25-jährigen afghanischen Staatsbürger. Hinweise zum Tatverdächtigen sowie Fotos und Videos können über ein dafür eingerichtetes Online-Portal eingesendet werden.
An einem Parteistand der #AfD in #Marl wurde eine Person von einem Projektil getroffen und leicht verletzt. Die Polizei hat einen 24-Jährigen aus dem Landkreis #Recklinghausen in Verdacht und die mögliche Tatwaffe, eine Zwille, sicher gestellt. Gegen den Mann wird jetzt ermittelt.
Mehrere chinesische Automobilhersteller haben laut #Reuters Interesse am Erwerb der #Volkswagen-Produktionsstätten in Dresden und #Osnabrück bekundet.
Eine Übernahme würde es den chinesischen Herstellern ermöglichen, ihre Marktpräsenz in Deutschland zu stärken und hohe EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge zu umgehen. Allerdings stoßen diese Pläne auf Widerstand der deutschen Gewerkschaften, die klare Arbeitsplatzgarantien für die Beschäftigten fordern.
Die Staatsanwaltschaft #Osnabrück hat Anklage gegen einen 39-jährigen Staatsanwalt aus #Hannover erhoben. Ihm wird vorgeworfen, zwischen Juni 2020 und März 2021 in 14 Fällen vertrauliche Ermittlungsinformationen an eine international agierende kriminellen Vereinigung weitergegeben zu haben.
Die Weitergabe der Informationen soll es führenden Mitgliedern ermöglicht haben, sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen und ins Ausland zu fliehen. Zusätzlich wurde Anklage gegen einen mutmaßlichen Mittelsmann erhoben, der die Kontakte vermittelt und die Zahlungen überbracht haben soll. Das Landgericht Hannover entscheidet über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung. Dies gab das Justizministerium in einer Pressemitteilung bekannt.
Das Landeskriminalamt #Niedersachsen warnt vor gefälschten Elster-Emails, in denen über angebliche #Steuerrückzahlungen informiert wird. Diese Mails würden demnach gefährliche Links zu unterschiedlichen Webseiten enthalten.
Ein Internetnutzer aus der Nähe von #Hannover soll eine Geldstrafe von 1800 Euro zahlen, weil er einen Post des Grünenpolitikers Janosch Dahmen auf der Internetplattform X mit den Worten „Heul leise, du Lappen“ kommentiert hatte.
Ein Lehrer aus #Niedersachsen hat die E-Mailadresse von einer Schule in #Seevetal verwendet, um die Schüler zum Protest gegen die #AfD aufzufordern. „Laßt uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine rechtsextreme Partei verteidigen“, heißt es in seiner Email.
Laut #Bundespolizei wurden Ermittlungen gegen einen Sudanesen eingeleitet, der bei einer Zugfahrt von #Osnabrück nach Schüttorf in #Niedersachsen zwei 14-jährige Mädchen sexuell belästigt, geschlagen und unsittlich berührt hatte.
